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AGB`s



Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hotel Lintforter Hof
Moerser Straße 325, 47475 Kamp-Lintfort
1) Wird ein Hotelzimmer bestellt und bestätigt, so ist ein Gastaufnahmevertrag
zustande gekommen. Schriftform ist nicht erforderlich. Eine telefonische
Bestellung reicht aus.
2) Der Abschluß des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner für die
gesamte Dauer des Vertrages zur Erfüllung der abgeschlossenen gegenseitigen
Verpflichtungen:
· Verpflichtung des Gastwirtes ist es, das Zimmer entsprechend der
Bestellung bereitzuhalten.
· Verpflichtung des Gastes ist es, den Preis für die Zeit (Dauer) der
Bestellung des Hotelzimmers zu bezahlen.
3) Der Gastwirt haftet, wenn er das bestellte Zimmer bei der Anreise nicht zur
Verfügung stellen kann (z.B. Überbuchung, Bauarbeiten u.ä.). Dann ist der
Hotelier dem Gast gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das können z.B.
Kosten für das Taxi zu einer Ersatzunterkunft und die Differenz zu einem dort
höheren Hotelzimmerpreis sein. Der Gast ist nicht verpflichtet in einer niedrigeren
Kategorie zu nächtigen.
4) Der Gast haftet, wenn er das bestellte Hotelzimmer nicht in Anspruch nimmt
(Absage, Nichtanreise). Er bleibt rechtlich verpflichtet, den Preis für die
vereinbarte Hotelleistung zu bezahlen, ohne dass es auf Grund der Verhinderung
ankommt (§ 537 BGB). Es handelt sich dabei nicht um einen Schadenersatz,
sondern um einen Erfüllungsanspruch.
5) Ein gesetzliches Recht zum Rücktritt (Stornierung) gibt es nicht. Auch Krankheit,
Todesfälle, Autopannen usw. entbinden nicht von der Verpflichtung den
Übernachtungspreis zu bezahlen.
Etwas anderes gilt
· wenn die Parteien durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) ei n Rücktrittsrecht vereinbart haben.
· wenn die Leistung des Gastwirts mangelhaft ist (z.B. Schmutz, falsche
Versprechungen usw.) und der Gastwirt eine, vom Gast, gesetzte
angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels ungenutzt verstreichen
lässt. Der Gast hat dann ein Kündigungsrecht nach § 543 BGB.
· Wenn die Stornierung vom Gastwirt (oder seinen Angestellten)
angenommen (akzeptiert) wird.
6) Anderwärtige Vermietung – Nur für den Zeitraum, in der das Hotel in dieser
Zimmerkategorie ausgebucht (vollständig belegt) ist, entfällt die Verpflichtung des
Gastes zur Bezahlung in Höhe der anderweitig erzielten Einnahmen für diesen
Zeitraum. Der Gastwirt ist nicht verpflichtet, Anstrengungen zur Weitervermietung
an andere Gäste zu unternehmen (OLG Düsseldorf Urteil vom 02.05.1991 – 10 U
191/90) § 254 BGB (Mitverschulden) findet im mietvertraglichen
Erfüllungsanspruch keine Anwendung, sondern ist dem Schadensersatzrecht
zugeordnet.
7) Wir haben Nichtraucherzimmer und bitten das zu beachten. Bei
Zuwiderhandlungen berechnen wir 70,00 € für die Grundreinigung.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hotel Lintforter Hof
Moerser Straße 325, 47475 Kamp-Lintfort
8) Barzahlung und Pfandrecht - Der Gastwirt hat einen Anspruch auf Barzahlung
aller Leistungen vor Abreise und dementsprechend ein gesetzliches Pfandrecht an
der eingebrachten Sachen des Gastes (Daraus ergibt sich auch der Erfüllungsort –
zumindest für den angereisten Gast.
9) Gerichtsstand ist i.d.R. der Ort des Hotels, das auch im Falle einer
Nichtbeanspruchung des Zimmers die Leistungen aus dem Gastaufnahmevertrag
(Bezahlung des Übernachtungspreises) am Ort des Betriebes zu erbringen sind
(Gerichtsstand des Erfüllungsortes § 29 ZPO, § 269 BGB)
Die Rechtsprechung hat dies vielfach bestätigt, so z.B. das LG Kempten (Urteil
vom 17.12.1986 – S2164/86) für den Fall des nicht angereisten Gastes, der nicht
besser gestellt werden darf als der angereiste Gast. Dies gilt nicht
· wenn der Gastwirt aus früheren Geschäftsverbindungen weiß, dass der
Gast regelmäßig den Übernachtungspreis nicht im Hotel bezahlt, sondern
z.B. per Überweisung
· wenn ein Dritter für einen anderen im Namen bestellt hat und auch die
Rechnung begleichen will (LG Detmold Urteil vom 22.03.1985 – 1 O
627/84). In diesen Fällen muss am Ort des Schuldners geklagt werden
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